Haushaltsrecht

 

Mit der VRV 2015 wurden die rechtlichen Voraussetzungen für ein einheitliches und transparentes Rechnungswesen für alle öffentlichen Gebietskörperschaften geschaffen. So wie der Bund bereits ab 2013 nach den Regelungen einer doppelten Buchführung den verursachungsgerechten Ressourcenverbrauch sowie Vermögenswerte und Schulden offen legt, werden dies auch alle Länder und Gemeinden voraussichtlich bis 2020 tun. 

 

Die VRV 2015 folgt den Grundsätzen der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage, der Effizienz, Transparenz und Vergleichbarkeit. Hierzu werden die Bestimmungen zu den Bestandteilen und der Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse um einheitliche Vorlagen für die jeweiligen Beilagen, um einheitliche Definitionen und um einheitliche, praxistaugliche Bewertungsvorschriften ergänzt.

 

Länder und Gemeinden erhalten - so wie auch schon der Bund -einen jeweils einheitlichen Kontenplan. Die Budgetgliederung folgt wie bisher den bekannten Ansätzen oder aber parallel auch einer modernen Gliederung nach Politik- und Aufgabenfeldern bis hin zu Global- oder Detailbudgets. Damit können inhaltliche Verantwortung und Budgetmittel miteinander verknüpft werden und zwar auch dann, wenn diese Verknüpfungen sich im Laufe der Zeit ändern.

 

Mit der doppelten Buchführung wird die bisherige kamerale Buchhaltung nach den tatsächlichen Einzahlungen und Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung beibehalten und um eine verursachungsgerechte (periodengerechte) Ergebnisrechnung sowie eine Vermögensrechnung ergänzt. Alle drei Rechnungen werden als integriert bezeichnet, weil diese an mehreren Stellen miteinander zwingend verknüpft sind.

 

So sind der Anfangsbestand, die Veränderung und der Endbestand an liquiden Mitteln in der Finanzierungsrechnung und in der Vermögensrechnung ident, das Nettoergebnis der Ergebnisrechnung ist jeweils dem kumulierten Nettoergebnis in der Vermögensrechnung hinzuzurechnen und die Summe der Vermögenswerte hat der Summe aus Schulden und Nettovermögen zu entsprechen.

 

Erreicht wird dies durch die betragsgleiche Doppelerfassung – nämlich jeweils der Mittelverwendung im SOLL und der Mittelherkunft im HABEN.

 

Im Geltungsbereich der VRV 2015 werden nach § 1 Abs. 2 Vereinfachungen zugelassen. Für wirtschaftliche Unternehmungen, Betriebe und betriebsähnliche Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind Haushaltspläne und Rechnungsabschlüsse auch nach UGB oder IFRS zulässig.

 

Zumeist wird dies dann zutreffen, wenn schon in der Vergangenheit Tätigkeit

und Verantwortung dieser Einheiten einen kaufmännischen Zugang zum Rechnungswesen nahegelegt hat.

 

Eine zusammenfassende Darstellung liefert Transparenz über Bestehen und Größe solcher Einheiten und macht jene Positionen in der Ergebnis- und Vermögensrechnung vergleichbar, welche auf aggregierter erster Ebene einen solchen Vergleich zulassen. Hierbei soll nicht auf Bewertungsunterschiede zwischen den Rechnungslegungsvorschriften eingegangen werden, welche bei Rückstellungen zu erwarten sind. IFRS und die VRV 2015 sind beim Ansatz von Rückstellungen restriktiver als das UGB. 

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© Dipl. oec. Anke Wittig